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Cannabis Legalisierung in Deutschland Rückblick 2024 – Cannabisgesetz wichtiger Meilenstein
Cannabis Legalisierung heißt es oft, doch zum Unmut vieler hat es genaugenommen dafür in Deutschland unter der Ampelkoalition nicht gereicht. Mit der Entkriminalisierung zum 1.4 durch Inkrafttreten des Cannabisgesetz wurde zwar nicht die erhoffte vollständige Legalisierung umgesetzt, dennoch ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg Richtung echter Legalisierung. Wahrlich ein Erfolg nach Jahrzehnten der Repression den wir SPD, Grüne & FDP in damaliger Ampelkoalition zu verdanken haben.
Wir blicken zurück auf ein allgemein turbulentes Jahr nicht nur bei Cannabis. Vielleicht aber auch gerade weil so viele Probleme im Hause stehen für dieses Land, ist der errungene Fortschritt bei Cannabis ein Hoffnungsschimmer auf eine Fakten & Vernunft basierte Politik, die dem aufkommenden postfaktischen Populismus in seiner neuen Ausprägung stabil entgegen wirkt und zumindest eine Chance hat, mit den Herausforderungen der Neuzeit umzugehen und gestärkt daraus hervorzugehen. Auch wenn der Weg zur Entkriminalisierung schleppend war und das Cannabisgesetz in seiner äußerst restriktiven Form für viele nicht das erhoffte große Ganze darstellt… es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den es entgegen der seit Monaten aus CDU/CSU Richtung zu vernehmenden Forderung nach Rekriminalisierung und Abschaffung des Cannabisgesetz auch mindestens auf diesem Level bis zur vollständigen Evaluation weiterzugehen gilt.
Dabei ein wichtiger, wenn auch (zu) spät erlassener Meilenstein stellt die KCanWV dar, wodurch diese eine alternative Rechtsgrundlage per Verordnung Inkraftgetreten ist, mit der ohne ein weiteres Gesetz zu Säule 2 die Modellprojekte nun doch in einem, wenn auch wohl begrenzten Rahmen, beantragt werden können. Ob und wie viele Anträge noch positiv beschieden werden bis zur möglicherweise Neubesetzung des Agrarministeriums durch einen Unions-Kandidaten, ist jedoch aktuell unklar.
Die Einrichtung von wenn überhaupt wenigen Modellprojekten in einem nach aktuellen Plänen räumlich wie auch von der Teilnehmerzahl limitierten Studienrahmen macht eine bundesweit einheitliche Gesetzgebung zu Säule 2 Modellprojekten in möglichst flächendeckendem, von der Teilnehmerzahl her idalerweise ungedeckelten Rahmen erforderlich.
Erfreulicherweise positionierte sich im Wahlprogramm bereits eine von zwei großen für das CanG verantwortlichen Ampelparteien für weitergehende Schritte, dabei handelt es sich um B90/Grüne. Auf Seiten der SPD zeigt man sich zögerlicher nach anfänglicher Verwirrung um eine zwischenzeitlich wieder gestrichene Formulierung zu Cannabis in einem Wahlprogrammentwurf.
Cannabisgesetz (CanG) Entkriminalisierung seit 1.4 - Vorteile
Cannabisgesetz gegen innere Widerstände
Mit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetz zum 1.4 hatte das Jahr 2024 bereits mit Ausblick darauf gut angefangen. Dabei jedoch zu erwähnen, es hätte schon früher den Gang der 2/3. Lesung und abschließenden finalen Vorlage im Bundesrat gehen sollen.
Doch Koalitionsintern war man sich Wochen lang nicht einig bezüglich Aufsetzung in die Tagesordnung des Bundestages. Mit vehementer Aufforderung des SPD-Bundestagsfraktionschefs wurde noch vor der letzten Fraktionssitzung klargemacht, die damals aus konservativen Seeheimer Kreisen potentiellen Abweichler würden noch, wie sich herausstellte mit Erfolg (wenige Gegenstimmen/Enthaltungen mal außen vor), auf Kurs gebracht.
Cannabis Legalisierung stand EU-Recht im Weg
Es war ein zähes Gesetzgebungsverfahren was zudem weit hinter den Erwartungen vieler Aktivisten, Fachleute und mit dem Gesetz betrauten Berichterstattern der Bundestagsfraktionen am Ende zurückblieb. Dennoch ein insgesamt als großer Erfolg zu verbuchender Zwischenschritt auf dem Weg zur vollständigen Cannabis Legalisierung.
Stets als Hindernis für weitergehende Schritte waren internationale Rechtsabkommen wie der EU-Rahmenvertrag, der eine vollständige Cannabis Legalisierung wie man sie bspw. aus Kanada kennt hier so nicht möglich machte. Dies darf bei aller konstruktiven Kritik am Zwei-Säulen-Konzept der Ampelregierung nicht außer Acht gelassen werden. Insbesondere durch Ankündigungen der bayrischen Landesregierung, bei einer weitreichenderen Freigabe selbst eine EU-Klage einzuleiten, wäre eine umfängliche Verkaufslösung zum Freizeitgebrauch nicht ohne EU-Notifizierung abgelaufen.
Eigenanbau privat sowie gemeinschaftlich in Anbauvereinigungen
Einer der aus meiner Sicht wesentlichsten Punkte, der Eigenanbau zur sicheren, kosteneffektiven Eigenversorgung mit Cannabis ist ebenfalls im Cannabisgesetz geregelt. Mit bis zu 50g trocken (Blüten oder Hasch) aus max. drei Pflanzen können sich viele in ausreichendem Maße selbstversorgen.
Wenn auch die aktuelle höchstgerichtliche Festlegung der nicht geringen Menge auf den alten Wert von 7,5g THC rein Wirkstoff in der Praxis zu massiver Rechtsunsicherheit führt. Insbesondere für Anfänger kann es schwierig sein, die rechtlichen Vorgaben im Eigenanbau einzuhalten, da mit fehlender Erfahrung Wuchsintensität und Erträge durchaus auch mal positiv überraschen können. Keinesfalls darf es dann wegen fehlenden rechtlichen Spielraums direkt zur Einstufung als besonders schwere Straftat kommen, da bei üblichen THC-Gehalten moderner Sorten bei 60g idR schon die nicht geringe Menge bemessen mit 7,5g rein THC geknackt ist.
Darüber hinaus wurde der gemeinschaftliche Anbau in lizensierten Anbauvereinigungen im Cannabisgesetz vorgesehen. Eine Lösung an der ich persönlich als Aktivist von der ersten Stunde des Gesetzgebungsverfahrens an begleitend dran war uA durch Gründung der CSC Gründungscommunity übergegangen in den CAD-Bundesverband gegründet Ende Oktober 2023. Gemeinsam mit anderen Aktivisten setzten wir uns in der Gründungscommunity positiv ein und versuchten im Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken. Leider sind entgegen besseren Rates aus vieler Richtung einige Punkte ins Gesetz eingeflossen, die das Thema aus meiner Sicht unnötigerweise unattraktiver machen durch:
– Deckelung der Mitgliedergröße auf max. 500 (begrenzt Abgabepreisreduktion durch Mengenskalierung)
– Verbot von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen im Anbau
– Versandverbot bei persönlicher Abholpflicht ohne Möglichkeit auf Vollmachten, heißt bei Wind & Wetter, jedem gesundheitlichen Zustand zur Abgabestelle der Anbauvereinigung gehen zu müssen
– Abstandsgebot für ohnehin nach außen nicht erkennbare (Vorgabe) Örtlichkeiten von Anbauvereinigungen erschweren vielfach die Objektsuche
– Hohe Planungsunsicherheit da vor Lizenzerteilung bereits per (Vor)Verträge ein Objekt konkret vorgesehen sein muss
– Teils unverhältnismäßige Vorgaben der Landesbehörden
Um nur die wesentlichstes Hürden aufzuzählen …
Anpassung THC-Grenzwert im Straßenverkehrsrecht
Mit etwas Verzögerung wurde dann auch der THC-Grenzwert im Straßenverkehr von 1ng THC/ml Blutserum auf 3,5ng angehoben in Kombination mit der geplanten Einführung von Speicheltests als präzisere Vor-Ort-Analytik verglichen mit den bisher sonst gängigen Urintests. Die Durchführung jeglicher Schnelltests vor Ort kann verweigert werden, aufgrund der Ungenauigkeit und unter Betrachtung der Gesamtumstände sollte genau abgewogen werden, in welche freiwilligen Maßnahmen man einwilligt. Im Zweifelsfalle wird es ohnehin auf eine Blutentnahme hinauslaufen.
Im internationalen Vergleich ist der neue Grenzwert aufgrund der Messung im Blutserum, anders als in den meisten Ländern im Vollblut ermittelt, entsprechende Umrechnungsunterschiede mitberücksichtigt jedoch weiterhin ein recht restriktiver.
Es bleibt auch hier ein Teilerfolg mit weiterhin Verbesserungsbedarf.
Cannabis Legalisierung Light per Medizinalcannabis - vereinfachter Zugang per Telemedizin
Cannabis Legalisierung light durch vereinfachten Zugang per Telemedizin und im Medizinalcannabisgesetz (MedCanG) festgeschriebener allgemeiner Verschreibungshoheit für viele Facharztrichtungen und Zusatzqualifikationen?
Im Zuge der Entkriminalisierung wurde auch der Markt um Medizinalcannabis rechtlich neu geregelt. Cannabis wurde aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) gestrichen und ist seit dem 1.4 als rezeptpflichtiges Arzneimittel wie andere Verschreibungspflichtige Medikamente bspw. Ibuprofen 600 auf einfachem Rezept zu erhalten. Diese vereinfachte Handhabe hat Einfluss auf die gesamte Wertschöpfungskette und öffnete den Markt versorgerseitig bei geringeren Anforderungen. In der Folge steigt das Angebot, was dem rasch einsetzenden Boom per Telemedizin-Anbietern positiv entgegenwirkte. Über ein halbes Jahr nach Neuregelung im MedCanG sind derzeit kaum Lieferengpässe mehr ersichtlich. Preise sinken immer schneller und Patienten profitieren allgemein von einem wachsenden Angebot.
Cannabis per Rezept - zu niedrige Hürden?
Der medizinische Konsum von Cannabis wird erst durch Rezept als Zugang zum Medizinalmarkt möglich. An dieser Stelle boomen Geschäftsmodelle von Telemedizin-Anbietern wie Dr.Ansay, CannGO und viele weitere. Teils nur per Fragebogen wird man durch einen Anamnese-Fragebogen gelotst, auf den basierend eine ärztliche Einschätzung getroffen wird. Ein persönliches Erstgespräch findet dabei bei nicht allen Anbietern statt, was Grund für leise Kritik am aktuellen Boom ist.
Die Debatte um sog. “Spaßpatienten”, also jene die sich per Rezept unter Vorgabe überzogener bzw. falscher Angaben Medizinalcannabis besorgen, ruft dabei auch auf SPD-Seiten vereinzelte kritische Stimmen auf den Plan.
Aus SPD-Kreisen zählt der niedersächsische SPD-Gesundheitsminister Philippi dazu, gegenüber der Hannoverschen im Interview äußerte er sich ablehnend zu dieser Verschreibungspraxis:
“Es darf nicht sein, dass das Kiffen von Medizinalcannabis im Rundum-sorglos-Paket über drei Klicks im Internet so leicht ermöglicht wird” wie die Pharmazeutische Zeitung berichtete.
Mit der aktuellen Verschreibungspraxis bei niedergelassenen (Fach-)Ärzten, leider zu oft auf Ablehnung basierend, ist eine umfängliche Einschränkung der Telemedizin-Verschreibungspraktik wie aktuell gehandhabt abzulehnen.
Patienten scheitern oft an der fehlenden Bereitschaft zur Verschreibung von medizinischem Cannabis, dem leider noch zu oft ein Negativstigma in den Köpfen vieler Ärzte anhaftet. Der digitale Weg schafft hier Abhilfe zu einem für Privatzahler angemessenen Preis beginnend ab ca. 14€ pro Rezept inkl. Steuern/Gebühren.
Preise Medizinalcannabis - hohe Qualitätsstandards, Vollversteuert, Arbeitsplatzmotor ...
Ab 3,40€/g inkl. MwSt geht es los in den Apotheken mit einem Preissegment abschließend im oberen Sektor bei knapp unter 20€/g.
Der Großteil liegt im Bereich von 6-12€/g und bietet Top Qualitäten. In Sachen Preis/Leistung sind die Sorten unter 6€ zwar meiner Meinung nach alle zumindest brauchbar für das Geld im legalen Apothekenhandel, dennoch gibt es quer durch die Preislevels teils sehr deutliche Qualitätsunterschiede, probieren lohnt sich, um einen groben Überblick zu erhalten. Nicht ganz so einfach bei Stand 01.01.2025 bereits über 1000 Produkteinträgen zu Medizinalcannabis-Produkten auf Preisvergleichsseiten wie Flowzz.com ersichtlich, der überwiegende Anteil davon in Blütenform.
Nach Anfragen von krautinvest beim BfArM wurden im ersten Quartal 2024 vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes mitsamt der Neuregelung zu Medizinalcannabis 8,1 Tonnen importiert. Seit dem 1.4.2024 stiegen die Importmengen deutlich auf 20,1 Tonnen im dritten Quartal des Jahres. Bemerkenswert hoher Anteil des in konservativen Schätzungen mit ~400 Tonnen jährlich angegebenem Gesamtverbrauchs von Cannabis in Deutschland zu Verbotszeiten vor der Entkriminalisierung.
Rechnet man nun all jene mit zumindest teilweise medizinsicher Indikation, in der Vergangenheit noch auf den Schwarzmarkt angewiesenen Cannabiskonsumenten ein, scheint es offensichtlich, dass Menschen freiwillig die sichere Alternative mit geprüfter Produktqualität aus Apotheken wählen. Was weder moralisch verwerflich ist noch führt es insgesamt zu Nachteilen für Patienten, zumindest bei flexibler Wahl der (Versand-)Apotheken nach Verfügbarkeiten, wenn doch mal Sorten mit hoher Nachfrage lokal zwischenzeitlich vergriffen sein sollten. Meist gibt es stets Alternativen auf Lager und das Gesamtpreisniveau bei Sorten sinkt durch das kombiniert mit der steigenden Nachfrage signifikant wachsende Angebot.
Fazit - keine Chance für CDU/CSU Forderung nach Cannabis Rekriminalisierung in neuer Regierung
Im Bundestagswahlprogramm von B90/Grüne ist die Cannabis Legalisierung im Bundestagswahlprogramm wieder platziert. Damit wird die Forderung nach bundesweiten Fachgeschäften mit grüner Beteiligung in der künftigen Regierung Teil der Koalitionsverhandlungen als solide Gegenposition zu Verbotsforderungen von CDU/CSU.
Bei der SPD sieht das Bundestagswahlprogramm dazu bisher keine Positionierung vor, was sich eventuell noch am 11.01 durch Basisanträge beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten ändern könnte, so zumindest nach Aussagen von Frau Abgeordnete Carmen Wegge (SPD-Bundestagsfraktion CanG Berichterstatterin).
Ungeachtet der aktuell noch ausstehenden Positionierung der SPD im Bundestagswahlprogramm, wurde in einem Interview des Funk-Kanals “Die da oben” von Wegge nochmals betont, eine Rückkehr zum Verbot würde es mit der SPD wie auch den anderen am CanG in Ausarbeitung beteiligten Ampelparteien im Bundestag nicht geben.
Ob und inwieweit es dann bei Koalitionsverhandlungen in wirtschaftlich angespannten Zeiten nicht doch zu mehr oder weniger großen Veränderungen auf Druck der Union hin kommen wird, wenn es hart auf hart kommt, bleibt abzuwarten. Mit einer gesunden Skepsis und allgemein durchaus vorhandenem Vertrauen in die SPD gehe ich davon aus, man wird weitgehend standhaft bleiben.
Keine der befürchteten Negativszenarien sind eingetreten, es werden signifikant weniger Straftaten erfasst während Ordnungswidrigkeiten kaum eine Rolle spielen in Zahlen bemessen. Es gilt zu einem, wenn auch umstrittenen Erfolgsprojekt zu stehen und Forderungen nach Rückschritten entschieden entgegenzutreten!
