Bundesverfassungsgericht BVerfG 2022 Prüfung von Cannabisverbot möglicherweise gestartet & Gesetzentwurf im Bundestag zu #EntkriminalisierungSofort durch die Linken vor Sommerpause
Bundesverfassungsgericht BVerfG prüft 4 Normenkontrollanträge von 3 Amtsgerichten zur allgemeinen Verfassungswidrigkeit des Cannabisverbots & Teilaspekten von Cannabis bezogenen Passagen des BtMG – nun in Arbeit? Siehe Punkt 40 der Jahresplanung des BVerfG 2022 im 2. Senat Am Abend des 07.06.22 machten Meldungen in Social Media die Runde (in Twitter darauf aufmerksam geworden) das BVerfG hätte [...]