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Cannabisgesetz im Koalitionsvertrag - Abwarten der Zwischenevaluation im Herbst 2025
Cannabisgesetz bleibt vorerst wie es ist, darauf einigen sich SPD und CDU/CSU (wie hier im Blog ausführlich thematisiert) im 148 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag. Darin wird in wenigen Worten neutral formuliert auf die Zwischenevaluation im Herbst 2025 verwiesen, man werde das Cannabisgesetz (CanG) "ergebnisoffen" auswerten. Dabei stehen primär...
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Cannabis Legalisierung in Deutschland Rückblick 2024 - Cannabisgesetz wichtiger Meilenstein
Cannabis Legalisierung heißt es oft, doch zum Unmut vieler hat es genaugenommen dafür in Deutschland unter der Ampelkoalition nicht gereicht. Mit der Entkriminalisierung zum 1.4 durch Inkrafttreten des Cannabisgesetz wurde zwar nicht die erhoffte vollständige Legalisierung umgesetzt, dennoch ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg Richtung echter Legalisierung. Wahrlich ein Erfolg...
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Abschaffung Cannabisgesetz - CDU/CSU für Rekriminalisierung von Millionen
Aktualisierung Stand 15.11:Heute im Bundestag - Aktuelle Stunde zu Folgen der Cannabis Freigabe, Legalisierung aufheben beantragt von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Weitere Informationen in diesen Video:- Antrag Cannabis Legalisierung aufheben im Bundestag! Union CDU/CSU im Anti CanG Wahlkampf! Infos- Folgen der Cannabis Entkriminalisierung Thema im Bundestag / CDU Nähe zu...
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Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz - erweiterte Cannabiskonsumverbote in Bayern
Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz - Ungleichbehandlung Tabak & Cannabis
Wie bereits in diesem Blogrtikel auf rolling-stoned.de ausführlich beschrieben, passt die bayrische Landesregierung durch das Änderungsgesetz mit dem sperrigen Namen "Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz" die Nichtraucherschutzvorschriften auf Landesebene an das nun entkriminalisierte/teil-legalisierte Cannabis an.Dies erfolgt durch Änderung des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG). Nun ist der Schritt grundsätzlich...
Änderungen am Cannabisgesetz & THC-Grenzwert im Straßenverkehr verabschiedet im Bundestag
Verabschiedung der Cannabisgesetz Änderungen in 2/3. Lesung
Am Donnerstag dem 06.06 wurden im Bundestag in 2/3. Lesung die Änderungen zum Cannabisgesetz unter der Drucksache 20/11366 und der dazugehörigen Beschlussempfehlung 20/11662 verabschiedet. Darüber hinaus wurden auch der THC-Grenzwert im Straßenverkehrsgesetz eingefügt sowie Fahrerlaubnisverordnung & Bußgeldkatalog entsprechend angepasst.Die Änderungen sehen weitere...Bundesverfassungsgericht verwirft Richtervorlagen zu Cannabisverbot - Fazit zur Begründung
Richtervorlagen zum Cannabisverbot abgewiesen - die Begründung
"Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot" Am Morgen des 11.07.2023 wurde eine lang ersehnte Entscheidung in der verfassungsrechtlichen Bewertung des Cannabisverbots veröffentlicht. Das den Absatz einleitende Zitat betitelte die Pressemitteilung.Nur wenige Augenblicke um Unverständnis, Ratlosigkeit & ein tiefes Missverständnis bei Lesern...Referentenentwurf zum Cannabisgesetz - Fazit zu Entkriminalisierung mit Eigenanbau, Besitz & CSC
Referententwurf zum CannabisgesetzHauptziele der Entkriminalisierung von Cannabis
Der Referentenentwurf zum Cannabisgesetz zum Zwecke der Entkriminalisierung aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zeigt Realitätsferne & Überregulierung. Doch was waren überhaupt die Ziele einer Entkriminalisierung von Cannabis? Aus dem Referentenentwurf:"Das Gesetz zielt darauf ab, zu einem verbesserten...Entkriminalisierung von Cannabis - Infos zu Eigenanbau gemäß Leak des Cannabisgesetz (CannG)
Rechtlicher Hinweis: Der Anbau von Cannabis ist in Deutschland streng verboten bis ein mögliches Cannabisgesetz rechtskräftig in Kraft tritt!
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