Politik & Aktuelles

Richtervorlagen zum Cannabisverbot abgewiesen - die Begründung "Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot" Am Morgen des 11.07.2023 wurde eine lang ersehnte Entscheidung in der verfassungsrechtlichen Bewertung des Cannabisverbots veröffentlicht. Das den Absatz einleitende Zitat betitelte die Pressemitteilung.Nur wenige Augenblicke um Unverständnis, Ratlosigkeit & ein tiefes Missverständnis bei Lesern mit Cannabisaffinität. "Es fehlt...

Referententwurf zum CannabisgesetzHauptziele der Entkriminalisierung von Cannabis Der Referentenentwurf zum Cannabisgesetz zum Zwecke der Entkriminalisierung aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zeigt Realitätsferne & Überregulierung. Doch was waren überhaupt die Ziele einer Entkriminalisierung von Cannabis? Aus dem Referentenentwurf:"Das Gesetz zielt darauf ab, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu...

Rechtlicher Hinweis: Der Anbau von Cannabis ist in Deutschland streng verboten bis ein mögliches Cannabisgesetz rechtskräftig in Kraft tritt! Entkriminalisierung von Cannabis - was sieht das CannG für den privaten Eigenanbau vor? Entkriminalisierung von Cannabis - Die Bundesregierung plant mit der Umsetzung von "Säule 1", der Entkriminalisierung von Cannabis durch erlaubte Besitzmengen,...

Gesetzentwurf zur Cannabis Entkriminalisierung mit Eigenanbau & CSC zu "Säule 1" in Ressortabstimmung Gesundheitsminister Lauterbach hat Wort gehalten. Der Gesetzentwurf zu "Säule 1" der Entkriminalisierung von Cannabis mit Eigenanbau privat sowie in Cannabis Social Clubs hat das Bundesgesundheitsministerium verlassen und wurde zur Ressortabstimmung an betroffene Ministerien gesendet.Nach vielen Spekulationen, Terminverschiebungen...

Cannabis Entkriminalisierung mit Eigenanbau & Cannabis Clubs in "Säule 1" - neue Gesetzespläne der Regierung Cannabis Entkriminalisierung mit Eigenanbau ist ein Kernaspekt der neuen Gesetzespläne der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz vom 12.4 ihre neuen Cannabis Gesetzespläne im 2 Säulen Modell vor. Mit der Entkriminalisierung in "Säule 1" des Gesetzentwurfs soll Erwachsenen...

Cannabis Entkriminalisierung mit Eigenanbau im Gesundheitsausschuss - Sitzungsbericht Die Freigabe von Cannabis ist von der Regierung angestrebt, der dazugehörige Gesetzentwurf der ist für Ende März angekündigt. Die Cannabis Entkriminalisierung mit Eigenanbau im Gesundheitsausschuss ist Thema basierend einem Gesetzentwurf von dieLinke. Während eine Legalisierung mit Schaffung von kommerziellen Marktstrukturen von Produktion...

Aktueller Stand zu Cannabis vorm Bundesverfassungsgericht (BVerfG) / Details zum Verfahrensablauf / Verfassungsgerichtsurteile zu Cannabis aus aller Welt

Übersicht Diskussionsrunde bei hart aber fair (ARD) vom 23.01.2023 / Zu Gast: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Curly (Weinkenner, Musiker, Contentcreator), Dr. Sabine Ahrens-Eipper Dr. Sabine Ahrens-Eipper (Kinder- & Jugendpsychotherapeutin), Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) & Nathalie Stüben (Publizistin & ex-Alkoholabhängige) Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vertritt Mythos vom gesunden Gläschen Wein Den...

Cannabis Entkriminalisierung / Legalisierung - wurden die Wahlversprechen von SPD/Grüne/FDP gehalten? Über ein Jahr ist die Regierung aus SPD, Grüne & FDP schon im Amt. Eine Wahl mitten in der Corona Pandemie ... das Thema Cannabis war deshalb auf der Agenda der Ampelkoalition anfangs nicht weit vorne.Federführend verantwortlich im Bundesministerium...

Bundesverfassungsgericht BVerfG prüft 4 Normenkontrollanträge von 3 Amtsgerichten zur allgemeinen Verfassungswidrigkeit des Cannabisverbots & Teilaspekten von Cannabis bezogenen Passagen des BtMG - nun in Arbeit? Siehe Punkt 40 der Jahresplanung des BVerfG 2022 im 2. Senat Am Abend des 07.06.22 machten Meldungen in Social Media die Runde (in Twitter darauf aufmerksam...