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CBD Blüten Rechtslage – Nutzhanf Blüten <0,2%THC max. aus EU zert. Sortenkatalog - Aktueller Überblick 31.03
Strafverfahren rund um CBD Blüten Händler wie Hanfbar aus Braunschweig, Hanfnah aus Freiburg und ebenfalls neuerdings eine Berliner Firma.
Ein Blick auf die Ergebnisse der Strafverfahren und deren Einfluss auf die aktuelle Verfolgunssituation von CBD Händlern
Die aktuelle Rechtslage kurz zusammengefasst
Seit einigen Jahren erfreuen sich Produkte aus Nutzhanf steigender Beliebtheit.
So sind diese heutzutage in Form von Cremes, Ölen, Teemischungen oder im neuesten Trend auch als CBD Blüten in natürlicher Form aus Influencer Werbung und immer mehr Läden im städtischen Raum nicht mehr wegzudenken.
Dabei ist der Markt um Nutzhanf CBD Blüten immer noch nicht eindeutig geregelt.
Gemäß Gesetz ist der Verkauf von CBD Blüten aus Nutzhanf grundsätzlich legal wenn, 1. Die angebauten Sorten dem EU zertifizierten Nutzhanf Sortenkatalog gelistet sind, sowie 2. die missbräuchliche Verwendung zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist.
1. Ist idr. bei allen Sorten gegeben, egal wie hype & fancy die vermarkteten Namen lauten mögen…
2. stammt aus dem Hanfbar Urteil vom BGH aus 2021.
Vom BGH wurde dabei nicht definiert, mit welchen Maßnahmen eine solche missbräuchliche Verwendung seitens des Verkäufers/Inverkehrbringers verhindert werden soll/muss.
Dieser Interpretationsspielraum diente seitdem in laufenden Gerichtsverfahren als argumentative Grundlage, um eine Verurteilung noch irgendwie zu erzielen.
Das überhaupt eine mögliche Verwendung zu Rauschzwecken angenommen wird, basiert auf Gutachten, die zum Schluss kamen, dass hoch dosierte Extrakte genug THC aufweisen könnten, um rein von der Wirkstoffmenge her berauschend zu sein.
Das in der Praxis aber ein Laie keine THC Reinstoff Extrakte erzeugen kann, somit andere Cannabinoide & CBD mit teils THC hemmender Wirkung in Extrakten wie BHO/QWISO mitenthalten sind, wird in der Betrachtung nicht miteinbezogen.
Bei beworbenen CBD(a) gehalten von bis zu 21% in CBD Blüten bei gesetzlich konformen <0,2%THC maximal ergibt sich ein CBD:THC Verhältnis (auch in “extrem dosierten Extrakten”) von über 100:1.
Also würde jemand bei “missbräuchlicher Verwendung zu Rauschzwecken” in dieser sehr stumpfen Annahme, bei Extrakten nichtnur ein vielfaches an Geld ausgeben für dieselbe rechnerische Menge an THC wie mit illegalem potentem Cannabis, der erzielte “Rausch” wäre zusätzlich auch noch gehemmt/verzerrt und nicht den THC üblichen Wirkungen zu vergleichen!
Neueste Urteile – Hanfnah aus Freiburg & eine Firma aus Berlin. Zwischen Einstellung unter Strafandrohung und vollständigem Freispruch?!
Der Fall Hanfnah in Freiburg wurde anfänglich verhandelt mit Strafrahmen von 1-5 Jahren.
Ab einer Mindeststrafe von 1 Jahr Haft spricht man von einem Verbrechenstatbestand. Vom Strafmaß her auf einer Stufe mit Betrügern, Dieben, Einbrecher, Menschenhändler, Kinderschänder, Räuber, Vergewaltiger …
Nach Instanzgang wurde am vergangenen Dienstag das Verfahren vor dem Landgericht nach §153a StPo eingestellt.
Doch was besagt §153a StPO?
Das Gericht machte ggü dem Angeklagten den Hinweis, es würde einer Verurteilung zustimmen sofern es die Staatsanwaltschaft beantragt hätte. Unter angesicht des juristischen Teilerfolgs und der Beendigung des Verfahrens stimmten hier beide Parteien der Einstellung zu. Dies ist aber kein Freispruch!
Ein genauer Blick in die Gesetzestexte zeigt, dass eine Einstellung von Strafverfahren nach §153a nur möglich ist bei Strafrahmen von maximal 1 Jahr.
Dies entspricht nur noch einem Vergehen.
Somit hat das Gericht trotz Bestrafungswille immerhin eine Abstufung des Schweregrads offiziell anerkannt durch Anwendung dieser Einstellungsregel. Dies ist ein Teilerfolg trotz fehlendem echten Freispruch!
Durch eine solche Einstellung sind wie bei Freisprüchen immerhin die Verfahrenskosten durch den Staat zu decken…ein Schadensersatz wäre hier formal aber nicht möglich anders als bei einem Freispruch und rückwirkender Anerkennung des legalen Status der Blüten Produkte. Etwailige Schäden oder schon vernichtete Beschlagnahmungen müssten dann dem Angeklagten Verkäufer erstattet werden sofern man dies einfordern möchte in Folgeschritten!
Der Fall aus Berlin (siehe Zeit Original Artikel oder der RBB) hingegen wurde trotz offener Vermarktung an Raucher seitens angeklagter Verkäufer durch das Gericht mit Verweis auf das BGH Urteil zur grundlegenden Verkehrsfähigkeit auf Antrag der Verteidigung eingestellt. Die Staatsanwaltschaft plädierte für Verurteilungen!
Das Gericht im Berliner Fall folgte der Annahme, eine missbräuchliche Verwendung zu Rauschzwecken sei alleine durch die kleinen Verkaufseinheiten schon sichergestellt (ich nehme G im einstelligen Bereich).
Auch wenn dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, ist das ein Meilenstein für CBD Händler.
Nun steht ein klarer Freispruch auf LG Ebene aus Berlin gegen Verurteilungen bzw. Einstellungs(angeboten) basierend auf Schuldannahmen aus anderen Bundesländern.
Zeit für JEDEN CBD Händler sich maximal zur Wehr zu setzen im Falle einer Strafverfolgung, der erneute Gang vors BGH ist geebnet.
Das Gericht ging sogar soweit, die Staatsanwaltschaft zu kritisieren für das schaffen einer Ideegesteuerten Anklagesituation und das BGH Urteil falsch auszulegen…
BGH bestätigt Haftstrafe für CBD Händler – Update vom 16.12
Die Handhabe von CBD Nutzhanfblüten(-produkten) aus zugelassenem Industriehanf aus EU Sortenzertifiziertem Katalog hat sich nichtnur durch die Novel Food Verordnung verschärft.
Die 5. Strafkammer des BGH bestätigte im Oktober die Haftstrafen zweier Angeklagter zu 3Jahren & 9Monaten für dem Hauptangeklagten sowie 10Monate Haft auf Bewährung für den zweiten Angeklagten.
Basierend auf einem realitätsfernen Gutachten, bei der in einem Versuch aus großer Menge Nutzhanfblüten per Backen eine ausreichende THC Menge gelöst werden konnte, um einen Rausch zu erzeugen.
Dieser Umstand war seither Grundlage der offenen Auslegung von Gerichten, dass die Ausnahmeregelung für Nutzhanfblüten nicht greifen würde, sofern der Händler diesen Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausschließt – Wie? Ein großen Fragezeichen…
Unter dem Vorwand wird auch ein möglicher Verstoß gegen Regeln des freien EU Warenverkehrs verneint.
Der im nächsten Abschnitt beschriebene Verfolgungsdruck auf Händler wurde den Meldungen div. CBD Händler(ketten) anscheinend verschärft.
Links:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022144.html
Die 5. Strafkammer des BGH bestätigte im Oktober die Haftstrafen zweier Angeklagter zu 3Jahren & 9Monaten für dem Hauptangeklagten sowie 10Monate Haft auf Bewährung für den zweiten Angeklagten.
Basierend auf einem realitätsfernen Gutachten, bei der in einem Versuch aus großer Menge Nutzhanfblüten per Backen eine ausreichende THC Menge gelöst werden konnte, um einen Rausch zu erzeugen.
Dieser Umstand war seither Grundlage der offenen Auslegung von Gerichten, dass die Ausnahmeregelung für Nutzhanfblüten nicht greifen würde, sofern der Händler diesen Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausschließt – Wie? Ein großen Fragezeichen…
Unter dem Vorwand wird auch ein möglicher Verstoß gegen Regeln des freien EU Warenverkehrs verneint.
Der im nächsten Abschnitt beschriebene Verfolgungsdruck auf Händler wurde den Meldungen div. CBD Händler(ketten) anscheinend verschärft.
Links:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022144.html
Wo kein Kläger da kein Richter – CBD Verfolgung findet willkürlich statt. In manch Staatsanwaltschafts Einflussbereich wird garnicht verfolgt, anderswo wird fleißig beschlagnahmt, drangsaliert & angeklagt!
Ein weiterer Grund zur endgültigen Regelung durch Politik oder BGH stellt der Umstand dar, dass selbst innerhalb eines Bundeslandes keine flächendeckende Rechtsauslegung bei den Staatsanwaltschaften vorliegen. Shops und Start-ups die CBD Blüten und Produkte daraus verkaufen sind in den letzten 2 Jahren in großer Zahl in allen Teilen des Landes geboomed.
Verfolgungsdruck findet aber nur ein Teilen des Landes statt.
Teilweise läuft der Betrieb in einem Einflussgebiet der einen Staatsanwaltschaft reibungslos, und eine im Nachbar Zuständigkeitsbereich hingegen verfolgt und drangsaliert Händler…
Ein Umstand der eine bundesweit einheitliche Regelung SOFORT nötig macht.
So viel zum aktuellsten Geschehen Stand 31.03
Dies stellt keine journalistische Publikation dar, ist lediglich meine freie Meinung & Interpretation der aktuellen Geschehnisse.
Kommentare moderiert – bitte sachlich und nicht beleidigen/spammen vielen Dank.
