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Im Rahmen des ARD-Sommerinterview mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wurde erneut klar, mit welcher Wichtigkeit man auf Seiten der Volks(fest)partei Nr. 1 in Bayern die Abschaffung des Cannabisgesetz (CanG) einordnet. So wurden wie in diesem Video auf meinem Kanal thematisiert Bemerkungen ausführlichst und teils in unangebrachter Kombination zu anderen, wirklich wichtigen Themen der inneren Sicherheit uA betreffend. 

Während der Profi-Bierkrugschwinger Markus Söder im Namen der bayrischen CSU wohl den Großteil seiner Partei hinter sich hat mit dieser Forderung nach Abschaffung des CanG, trifft er leider bei CDU-Oberhaupt Friedrich Merz auf offene Ohren.
So ist die CDU-Parteispitze um Merz und die Fraktionsspitzen im Bundestag schon mehrfach deutlich geworden, man wolle aus ihrer Sicht ebenfalls mit als erste Amtshandlung das Cannabisgesetz wieder abschaffen, was eine unmittelbare Rekriminalisierung von Millionen Cannabiskonsumenten und sonstig Interessierten an der Pflanze zur Folge hätte.

Während man sich bei der Ampelkoalition derzeit um die Landtagswahlen im Osten auf Bundesebene zum Thema Cannabis bedeckt hält, bahnt sich Säule 1 seinen Weg zur vollen Entfaltung über Eigenanbau, Anbauvereinigungen und der niedrigschwelligeren Bezugssituation von Medizinalcannabis über Telemedizindienstleister, in einem sich der steigenden Nachfrage schnell anpassenden Markt um Medizinalcannabis.

Während beim privaten Eigenanbau viele schon ihre erste Ernte einfahren konnten, befinden sich die Anbauvereinigungen trotz bereits in vielen Bundesländern vereinzelt erteilten Lizenzen, weitgehend noch in der Vorbereitungsphase. Es gilt dort weiterhin mit vielen Rechtsunsicherheiten und teilweise noch fehlenden Detailsregelungen zu Umsetzungsaspekten ins Ungewisse zu werkeln.

Doch nichts desto trotz, sind die Ergebnisse von Säule 1 schon spürbar und bringen eine immense Verbesserung verglichen mit dem vorigen Verbotszustand mit sich.
Diese Fortschritte sind CDU/CSU als Union bereit, im Bundestag wieder zu nehmen – es geht dabei um schlicht nicht weniger als die Rekriminalisierung von Millionen, die es zu verhindern gilt.

Abschaffung Cannabisgesetz – Rekriminalisierung realistisches Risiko?

Bei aller teils berechtigten Sorge um dieses Gepoltere zur Cannabis Entkriminalisierung zugrundeliegenden Gesetzesgrundlage, muss man klar den politischen Rahmen sehen. Mit keiner der drei aktuell mitregierenden Ampelparteien wäre eine gänzliche Abschaffung des Cannabisgesetz zum jetzigen Stand nach meiner Einschätzung realistisch. Wohl aber mehr oder minder umfangreiche Einschränkungen.

Realistische Gesprächsbereitschaft könnte es bei der öffentlichen Besitzmenge geben oder auch (leider) bei der Eigenanbauregelung. Ob man sich bei fehlender Säule 2 und dem ohnehin schon weit hinter den Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag und Wahlkampf liegenden CanG wirklich zu größeren Einschränkungen bereit erklären kann, ohne zu großen (weiteren) Unwillen in der eigenen Wählerschaft/Zielgruppe zu erzeugen, wage ich klar zu bezweifeln. Der Unmut ist groß, wenn auch die Fortschritte definitiv ein Gewinn für die Gesellschaft und wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind.

Dennoch wie erwähnt wird es bei der von der Union benannten Priorität des Themas, eine gewisse Gesprächsbereitschaft beim zukünftigen Koalitionspartner geben. Ein standhaft bleiben ist zwar erwünscht, halte ich aber für leider für unrealistisch.

Damit der errungene Fortschritt in der Cannabispolitik nicht zu sehr erodiert, müssen Betroffene und an der Pflanze Interessierte unbedingt weiterhin aktiv bleiben und sich für den Erhalt der Entkriminalisierung und langfristig weiteren Verbesserungen der Lage einsetzen. Eine vollständige Legalisierung muss das Ziel sein, um den Schwarzmarkt letztlich maximal einzudämmen und den Gesamtgesellschaftlichen Vorteil maximal ausnutzen zu können durch die Einnahme und sinnvolle Verteilung Steuern aus diesem Markt.

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