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Cannabisgesetz bleibt vorerst wie es ist, darauf einigen sich SPD und CDU/CSU (wie hier im Blog ausführlich thematisiert) im 148 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag.
Darin wird in wenigen Worten neutral formuliert auf die Zwischenevaluation im Herbst 2025 verwiesen, man werde das Cannabisgesetz (CanG) “ergebnisoffen” auswerten. Dabei stehen primär im Fokus Auswirkungen auf Jugendschutz, Gesundheit, Aufklärung, Prävention und den illegalen Markt, die dann als Grundlage für nachfolgende Änderungen am Cannabisgesetz ausgewertet werden.

Die Gefahr der Rekriminalisierung von Millionen Betroffenen in Deutschland, wie es CDU/CSU noch während der Koalitionsverhandlungen öffentlichkeitswirksam in Medien/Presse forderten, war deshalb bis zuletzt spürbar. Infolgedessen machte sich Verunsicherung breit, ob man bei SPD wirklich zum Cannabisgesetz stehen würde, doch glücklicherweise wussten die Verhandler bei den Sozialdemokraten um die Bedeutung des CanG, welche oft leider in ihrer Vielschichtigkeit unterschätzt wird. 

Erste Zahlen bieten hinsichtlich der Kriminalitätsentwicklung belegt in den Kriminalstatistiken 2024 positive Ausblicke auf die Zwischenevaluation, da der erhoffte Fallrückgang konsumbezogener Cannabis Delikte eingetreten ist. Während anfänglich die rückwirkende Amnestie einen Mehraufwand durch Prüfvorgänge tausender Fallakten erzeugte, fiel dieser in Praxis weniger belastend für die Justiz aus als vielerorts angedacht. Seit Monaten schon sind diese Prüfvorgänge soweit abgeschlossen, seither kann sich also der Netto-Fallrückgang durch Zeiteinsparung bei der Fallsachbearbeitung von Polizei bis Staatsanwaltschaft und Gerichte vollständig entfalten. Langfristig freiwerdende Ermittlungs-/Kontrollkapazitäten können somit anderen Straftaten gewidmet werden. 

Man kann jedoch auch keine Wunder erwarten, wenn die ursprünglich als Hauptelement der legalen Versorgung neben Eigenanbau angedachten Anbauvereinigungen vielerorts durch Überbürokratisierung und zu strenge Gesetzesvorgaben ausgebremst werden. In Bayern betonte jüngst noch Gesundheitsministerin Gerlach, man werde die strenge Handhabe bei der Prüfung auf Erlaubniserteilung von Anbauvereinigungen fortsetzen, dabei gibt es Stand 13.04 bisher keine einzige erteilte Erlaubnisim Freistaat. Mehr oder weniger überraschend in diesem Kontext sind bayrische Politiker der CSU die schärfsten Kritiker am Gesetz gewesen, mit einer rigoroseren Ablehnung als insgesamt bei der CDU zu vernehmen.

So positiv das Ergebnis vorerst für viele erscheint, bleibt dabei die Prognose für notwendige Verbesserungen am Cannabisgesetz eher getrübt. Hoffnung bestand auf eine zügige Anpassung der größten Rechtsunsicherheiten, doch bis zum Herbst wird sich hier wohl leider nichts mehr ändern, auch nicht in die positive Richtung.