Gesetzentwurf zur Cannabis Entkriminalisierung mit Eigenanbau & CSC in Ressortabstimmung – Cannabis Verbot auf den letzten Metern
Gesetzentwurf zur Cannabis Entkriminalisierung mit Eigenanbau & CSC zu “Säule 1” in Ressortabstimmung
Gesundheitsminister Lauterbach hat Wort gehalten. Der Gesetzentwurf zu “Säule 1” der Entkriminalisierung von Cannabis mit Eigenanbau privat sowie in Cannabis Social Clubs hat das Bundesgesundheitsministerium verlassen und wurde zur Ressortabstimmung an betroffene Ministerien gesendet.
Nach vielen Spekulationen, Terminverschiebungen und zuletzt auch steigendem Unmut in der Legalize Bewegung, ist die erste Etappe auf dem offiziellen Weg hin zur Gesetzverabschiedung angestartet.
Ressortabstimmung – was bedeutet das?
“Das federführende Bundesministerium hat sodann, bevor der Entwurf einer Gesetzesvorlage der Bundesregierung zum Beschluss vorgelegt wird, die von dem Gesetzesentwurf betroffenen Bundesministerien und den Nationalen Normenkontrollrat im Rahmen seiner Zuständigkeit frühzeitig bei den Vorarbeiten und der Ausarbeitung einzubeziehen. Das federführende Bundesministerium hat weiterhin den Gesetzesentwurf dem Bundesministerium der Justiz zur Rechtsprüfung zuzuleiten.”
(Quelle: https://www.bmvg.de/de/service/gesetze-und-verordnungen/weg-von-der-gesetzesvorlage-zum-kabinettsbeschluss-3713374)
Im Falle des Gesetzentwurfs zur Cannabis Entkriminalisierung wird das Gesetz im Rahmen der Ressortabstimmung wohl geprüft durch:
– Bundesjustizministerium (BMJ)
– Bundesministerium für Ernährung & Landwirtschaft (BMEL)
– Bundesinnenministerium (BMI)
– Bundeskanzleramt
Wann erhält die Öffentlichkeit Einblick in den original Gesetzentwurf?
Den Aussagen nach die kursieren, ist mit mit einer öffentlichen Zugänglichkeit zum Gesetzentwurf nach Abschluss der Ressortabstimmung zu rechnen.
Da die Ampelkoalition Internas bisher verhältnismäßig gut abschirmen konnte, ist das ein wohl realistisches Szenario und mit größeren Leaks vor ab ist nicht unbedingt zu rechnen.
Man geht von ca 2-3 Wochen aus je schneller, desto besser… falls sich etwas tut, thematisieren wir das auch weiterhin bei uns hier im Blog.
Danke – insbesondere an Wegge & Heidenblut (SPD) Kappert-Gonther (B90/Grüne)
Nachdem die Berichterstatterinnen der Bundesregierung sowie Fachpolitiker wie Dirk Heidenblut (SPD-Gesundheitsausschuss) über Monate in direkten Kontakt mit der Legalize Community, Verantwortlichen Interessensvertreter*innen etc standen, der Tenor teils rau war, den Beteiligten Politikern viel Gegenwind teils auch auf “politisch unkorrekte” Weise entgegen schlug…
Deshalb an dieser Stelle einen herzlichen Dank an die oben genannten Politiker*innen (sowie alle anderen Beteiligten Fachpolitiker*innen) insbesondere für den direkten Draht zu Vertretern aller Gruppen sowie einer überdurchschnittlichen Kommunikationsbereitschaft für Anfragen etc rund ums Thema. Es wurde & wird aktiv zugehört, was davon auch in den Partei-/Ministeriumsspitzen ankommt steht auf einem anderen Blatt.
Nachdem es in den Eckpunkten 1 & 2 bereits erste Einblicke in Details der Gesetzespläne gab, warten nun alle auf den originalen Gesetzentwurf. Doch auch dann ist noch nicht alles in Stein gemeißelt.
Wie die Politiker selbst gerne betonen, wird ein Gesetz selten so verabschiedet, wie es in den Bundestag kam.
Da aus den Eckpunkten & bisherigen BMG Informationen bereits einzelne Detailsaspekte kritisiert wurden, wird sich hier im parlamentarischen Verfahren wohl noch das ein oder andere verändern, hoffentlich zum besseren für alle Betroffenen.
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